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  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft an einem städtischen Gymnasium;Prüfung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hauptsacheverfahren trotz Erledigung infolge Stellenbesetzung;Bedeutung des Anforderungsprofils; Vergleich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die Beigeladene, die entsprechend der bereits in der Antragserwiderung vom 7. April 2008 enthaltenen Ankündigung, nach Ablauf der Probezeit der Beigeladenen am 30. Mai 2008 erfolgt sei, habe sich nicht nur das Eilverfahren, sondern auch das Hauptsacheverfahren erledigt; insoweit werde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.8.2003, 2 C 14/02), die vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden sei, Bezug genommen.

  Von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber dann eine Ausnahme zu machen, "wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt hat" (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003, 2 C 14/02, BVerwGE 118, 370 ff. = BayVBl 2004, 472 ff.; aA BGH, Beschluss vom 28.11.2005, NotZ 18/05, BGHZ 165, 139 ff. hinsichtlich Notarstellen).

  Eine erneut zu treffende Auswahlentscheidung kann freilich nur zu einer Ernennung mit Wirkung für die Zukunft führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003, 2 C 14/02, a.a.O.).

  Die getroffene Auswahlentscheidung der Beklagten begegnet indes keinen durchgreifenden Bedenken, wie die Kammer bereits in ihrem im einstweiligen, nicht auf eine bloß summarische Überprüfung beschränkten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003, 2 C 14.02, BVerwGE 118, 370 ff. = BayVBl 2004, 472 ff. = DVBl 2004, 317 ff.) Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 7. Mai 2008 im Einzelnen dargelegt hat.

• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Bei der Ermittlung des Bestgeeigneten ist grundsätzlich auf die Leistungsanforderungen des zu besetzenden Dienstpostens abzustellen, wobei der Dienstherr - so die ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 21.8.2003, 3 CE 03.1480; Beschluss vom 24.1.2000, 3 CE 99.2738; Beschluss vom 26.7.1997, 3 CE 97.934) - im Rahmen seines organisatorischen Ermessens bestimmt, welche besonderen Eignungsvoraussetzungen der künftige Dienstposteninhaber mitbringen muss und welchen Gesichtspunkten innerhalb von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung das größere Gewicht zukommen soll, welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zu Grunde gelegt werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.2007, 2 BvR 1846/07, BayVBl 2008, 628 f.; BVerwG, Urteil vom 20.10.1983, 2 C 11/82, BVerwGE 68, 109 ff. = DVBl 1984, 432 ff.; Beschluss vom 10.11.1993, 2 ER 301/93, DVBl 1994, 118 ff.; BayVGH, Beschluss vom 11.7.1996, 3 DE 96.1035, DVBl 1997, 380 ff.).

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr freilich an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) um ein öffentliches Amt kann deshalb nur auf Grund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.2007, 2 BvR 1846/07, a.a.O., unter Hinweis auf Beschluss vom 11.11.1999, 2 BvR 1992/99, ZBR 2000, 377; Beschluss vom 28.2.2007, 2 BvR 2494/06, BayVBl 2008, 20 f. = NVwZ 2007, 693 ff.).

  Fehler im Anforderungsprofil führen deshalb grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.2007, 2 BvR 1846/07, a.a.O., unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.8.2004, 5 ME 92/04, NdsRpfl 2004, 322 ff.; Beschluss vom 21.11.1995, 5 M 6322/95, NVwZ-RR 1996, 677 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 14.3.1994, 13 B 10166/94, DÖD 1994, 294 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.7.1993, 3 CE 93.1964, ZBR 1994, 350 ff.).

• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Mit Beschluss vom 7. Mai 2008 (AN 1 E 08.00454) lehnte das Gericht den Antrag des Klägers ab, der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle einer Beratungslehrkraft (BGr. A 15 bzw. VGr. I a BAT/EGr. 15 TVöD) am ...-...-Gymnasium in ..., bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache bzw. bis zum Abschluss eines erneuten Auswahlverfahrens mit der Beigeladenen zu besetzen, da der Kläger nicht hinreichend habe glaubhaft machen können, in seinem materiellen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt zu sein.

  Auf schriftliche Anfrage teilte das Gericht der Beklagten mit Telefax vom 29. Mai 2008 mit, dass gegen den Beschluss der Kammer Beschwerde eingelegt worden sei (Bl. 183 f. der Gerichtsakte AN 1 E 08.00454).

  Insoweit hatte die Beklagte bereits in ihrer Antragserwiderung vom 7. April 2008 darauf hingewiesen, dass eine maßgebliche Übertragung der Funktion auf die Beigeladene erst mit Schreiben des Personalamts vom 6. Februar 2008 in Vollzug des Beschlusses des Personal- und Organisationsausschusses vom 29. Januar 2008 (vgl. Seiten 9/37 und 15/37 der an das Gericht gerichteten Telefax-Mitteilung der Beklagten vom 26.3.2008, Bl. 72 und 78 der Gerichtsakte AN 1 E 08.00454) erfolgte, die ihrerseits wegen der vorgesehenen (nur) dreimonatigen Erprobungszeit und dementsprechend im Falle entsprechender Bewährung - vorbehaltlich einer nicht entgegenstehenden gerichtlichen einstweiligen Anordnung - bereits zum 1. Juni 2008 avisierten endgültigen Übertragung keiner personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung bedurfte.

 
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Hierfür sind grundsätzlich die aktuellen dienstlichen Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003, 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693 ff. = NvwZ 2003, 1397 f. = DÖD 2003, 202).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich der Dienstherr hinsichtlich seiner Auswahlentscheidung nicht allein auf die dienstlichen Beurteilungen stützen muss, vielmehr ergänzend auf den Inhalt eines Vorstellungs- bzw. Auswahlgesprächs abstellen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003, 2 C 16/02, a.a.O.; hierzu Mickisch DÖD 2005, 271 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 5.7.1994, 1 TG 1659/94, ZBR 1995, 109 f. = IÖD 1995, 16).

• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00

  Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Bei der Eignungsbeurteilung für einen höherwertigen Dienstposten auf der Grundlage des für die ausgeschriebene Stelle bestimmten Anforderungsprofils kommt dem Dienstherrn auch hinsichtlich der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eine gerichtlich nicht nachprüfbare Beurteilungsermächtigung zu (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.9.2002, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 24.5.2000, 1 WB 27/00, ZBR 2001, 31; BayVGH, Beschluss vom 4.12.2000, 3 CE 00.1970).

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob Verfahrensfehler begangen, der Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.5.2000, a.a.O.; Urteil vom 16.8.2001, 2 A 3/00, BVerwGE 115, 58 = BayVBl 2002, 500 = DÖD 2001, 279).

• VGH Bayern, 21.08.2003 - 3 CE 03.1480

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Bei der Ermittlung des Bestgeeigneten ist grundsätzlich auf die Leistungsanforderungen des zu besetzenden Dienstpostens abzustellen, wobei der Dienstherr - so die ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 21.8.2003, 3 CE 03.1480; Beschluss vom 24.1.2000, 3 CE 99.2738; Beschluss vom 26.7.1997, 3 CE 97.934) - im Rahmen seines organisatorischen Ermessens bestimmt, welche besonderen Eignungsvoraussetzungen der künftige Dienstposteninhaber mitbringen muss und welchen Gesichtspunkten innerhalb von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung das größere Gewicht zukommen soll, welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zu Grunde gelegt werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.2007, 2 BvR 1846/07, BayVBl 2008, 628 f.; BVerwG, Urteil vom 20.10.1983, 2 C 11/82, BVerwGE 68, 109 ff. = DVBl 1984, 432 ff.; Beschluss vom 10.11.1993, 2 ER 301/93, DVBl 1994, 118 ff.; BayVGH, Beschluss vom 11.7.1996, 3 DE 96.1035, DVBl 1997, 380 ff.).

  Art. 33 Abs. 2 GG und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gewähren dem Beamten kein subjektives Recht auf Zuweisung eines höheren Dienstpostens, sondern nur einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr die Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen ausschließlich sachbezogen vornimmt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.8.2003, 3 CE 03.1480).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Auch eine der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2007 (2 BvR 206/07) zu Grunde liegende Fallgestaltung vergleichbare Konstellation sei vorliegend offensichtlich nicht gegeben.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.9.2007, 2 BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82 = NVwZ 2008, 70 f., unter Hinweis auf Beschluss vom 9.7.2007, 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178 f. = DÖD 2007, 279 ff.).

• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

  Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Im Übrigen werde auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2007 und vom 24. September 2007 (2 BvR 1586/07) verwiesen.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.9.2007, 2 BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82 = NVwZ 2008, 70 f., unter Hinweis auf Beschluss vom 9.7.2007, 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178 f. = DÖD 2007, 279 ff.).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob Verfahrensfehler begangen, der Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.5.2000, a.a.O.; Urteil vom 16.8.2001, 2 A 3/00, BVerwGE 115, 58 = BayVBl 2002, 500 = DÖD 2001, 279).
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Dies beruht auf der weiten personalpolitischen und organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.7.1999, 2 C 14.98, NVwZ-RR 2000, 172 ff. = DVBl 2000, 485 ff.), die die Befugnis einschließt, einen Beamten zumindest vorübergehend im Wege der Unterbesetzung auf einer im Haushaltsplan ausgebrachten höherwertigen Planstelle zu führen.
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00

  Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03

  Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung
• OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04

  Auswahlentscheidung zweier Dienstpostenbewerber anhand aktueller Beurteilungen
• VGH Hessen, 05.07.1994 - 1 TG 1659/94

  Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Auswahlentscheidung - …
• VGH Bayern, 08.08.2007 - 3 CE 07.1050
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.1993 - 2 B 11694/93

  Beförderungsentscheidung; Dienstliche Beurteilungen; Leistungsbild; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 1 B 442/03

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage; Benennung des Statusamtes und der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94

  Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …
• OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95

  Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; …
• VGH Bayern, 29.07.1993 - 3 CE 93.1964
• VGH Bayern, 11.07.1996 - 3 CE 96.1035
• VGH Bayern, 24.01.2000 - 3 CE 99.2738
• VGH Bayern, 22.02.1995 - 3 CE 94.4077
• VGH Bayern, 04.12.2000 - 3 CE 00.1970
• VGH Bayern, 17.06.2004 - 3 CE 04.10
• VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 E 07.02121
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 18/05

  Zuteilung einer Notarstelle an den erfolgreichen Bewerber einer Ausschreibung …
• BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Heranziehung nach Zurückstellung nur …
• VGH Bayern, 06.08.2008 - 3 CE 08.1464

  Stelle wurde unmittelbar nach Ablauf der Beschwerdefrist vor gerichtlicher …
• AG Hoyerswerda, 12.03.2002 - 1 C 14/02